Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Verurteilung zu einer Gesamtstrafe - Anforderungen an die Sicherungsverwahrung - Würdigung des Verhaltens nach der Tat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

  StGB (1975) § 66 Abs. 1
  Verurteilung zu einer Gesamtstrafe

Papierfundstellen

• BGHSt 34, 321
• NJW 1987, 2313
• MDR 1987, 687
• StV 1987, 390

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 18.11.1971 - 4 StR 435/71

  Zweimalige Verurteilung des Täter wegen vorsätzlicher Straftaten zu einer …

  Auszug aus BGH, 02.04.1987 - 4 StR 27/87

  Trotz der eingehenden Kritik, die das angefochtene Urteil unter Berufung auf Dreher (MDR 1972, 826) an der Rechtsprechung (BGHSt 24, 243; 24, 345, 347) übt, hält der Senat daran fest, daß Voraussetzung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 StGB zwei verschiedene Vorverurteilungen zu Einzelstrafen von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe sind.

  In den Beratungen des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform vertrat das Bundesministerium der Justiz die Auffassung, welche sodann Grundlage der Rechtsprechung wurde; Einwände erhoben sich dagegen nicht (BGHSt 24, 243, 246; Beyer NJW 1971, 1597; Horstkotte JZ 1970, 152, 155 Fn. 62; dagegen Dreher MDR 1972, 826, 827).

• Drs-Bund, 23.04.1969 - BT-Drs V/4094

  Auszug aus BGH, 02.04.1987 - 4 StR 27/87

  Überwiegend traf sie Willensschwache und Haltlose, die sich nicht durch das Gewicht ihrer Taten als gefährlich, sondern eher durch deren Zahl als lästig erwiesen hatten (Erster Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses BT-Drucks. V/4094 S. 18 f;… Hanack in LK 10. Aufl. § 66 Rdn. 6; Horstkotte JZ 1970, 152, 154 f).
• BGH, 13.12.1960 - 5 StR 478/60

  Auszug aus BGH, 02.04.1987 - 4 StR 27/87

  Hat ein Täter mit einem Gesamtvorsatz in dem vom Bundesgerichtshof (BGHSt 15, 268, 271) herausgestellten engen Sinn gehandelt - insbesondere vor Beginn oder Beendigung der Tat den Träger des zu verletzenden Rechtsguts sowie Ort, Zeit und ungefähre Begehungsart für weitere Akte festgelegt -, so kann darin nicht nur ein erheblicher Strafschärfungsgrund liegen.

 
• BGH, 09.10.1981 - 2 StR 337/81

  Verurteilung wegen Betruges - Ablehnung eines Beweisantrages - Voraussetzung für …

  Auszug aus BGH, 02.04.1987 - 4 StR 27/87

  Seine Ansicht teilen alle Senate des Bundesgerichtshofs (BGHSt 26, 152, 154 f; 30, 220; BGH NJW 1972, 1869, 1870 [BGH 30.05.1972 - 1 StR 117/72]; BGH bei Holtz MDR 1980, 628; BGH NStZ 1984, 309); das Schrifttum billigt sie ganz überwiegend (…Hanack in LK 10. Aufl. § 66 Rdn. 32;… Jescheck Strafrecht Allgem. Teil 3. Aufl. S. 659;… Lackner StGB 16. Aufl. § 66 Anm. 3 b, aa;… Maurach/Gössel/Zipf Strafrecht Allgem. Teil 6. Aufl. Teilbd. 2 § 68 I Rdn. 35;… Stree in Schönke/Schröder StGB 22. Aufl. § 66 Rdn. 10;… Hörn in SK § 66 Rdn. 10).
• BGH, 27.05.1975 - 5 StR 115/75

  Voraussetzungen für die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei …

  Auszug aus BGH, 02.04.1987 - 4 StR 27/87

  Seine Ansicht teilen alle Senate des Bundesgerichtshofs (BGHSt 26, 152, 154 f; 30, 220; BGH NJW 1972, 1869, 1870 [BGH 30.05.1972 - 1 StR 117/72]; BGH bei Holtz MDR 1980, 628; BGH NStZ 1984, 309); das Schrifttum billigt sie ganz überwiegend (…Hanack in LK 10. Aufl. § 66 Rdn. 32;… Jescheck Strafrecht Allgem. Teil 3. Aufl. S. 659;… Lackner StGB 16. Aufl. § 66 Anm. 3 b, aa;… Maurach/Gössel/Zipf Strafrecht Allgem. Teil 6. Aufl. Teilbd. 2 § 68 I Rdn. 35;… Stree in Schönke/Schröder StGB 22. Aufl. § 66 Rdn. 10;… Hörn in SK § 66 Rdn. 10).
• BGH, 18.05.1972 - 4 StR 11/72

  Erfüllung der Voraussetzungen des § 42 e Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches …

  Auszug aus BGH, 02.04.1987 - 4 StR 27/87

  Trotz der eingehenden Kritik, die das angefochtene Urteil unter Berufung auf Dreher (MDR 1972, 826) an der Rechtsprechung (BGHSt 24, 243; 24, 345, 347) übt, hält der Senat daran fest, daß Voraussetzung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 StGB zwei verschiedene Vorverurteilungen zu Einzelstrafen von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe sind.
• BGH, 03.04.1984 - 5 StR 148/84

  Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten bei der Gefährlichkeitsprognose - …

  Auszug aus BGH, 02.04.1987 - 4 StR 27/87

  Seine Ansicht teilen alle Senate des Bundesgerichtshofs (BGHSt 26, 152, 154 f; 30, 220; BGH NJW 1972, 1869, 1870 [BGH 30.05.1972 - 1 StR 117/72]; BGH bei Holtz MDR 1980, 628; BGH NStZ 1984, 309); das Schrifttum billigt sie ganz überwiegend (…Hanack in LK 10. Aufl. § 66 Rdn. 32;… Jescheck Strafrecht Allgem. Teil 3. Aufl. S. 659;… Lackner StGB 16. Aufl. § 66 Anm. 3 b, aa;… Maurach/Gössel/Zipf Strafrecht Allgem. Teil 6. Aufl. Teilbd. 2 § 68 I Rdn. 35;… Stree in Schönke/Schröder StGB 22. Aufl. § 66 Rdn. 10;… Hörn in SK § 66 Rdn. 10).
• BGH, 01.04.1980 - 5 StR 123/80

  Annahme von Tateinheit nach dem Zweifelssatz bei Offenbleiben des Vorliegens der …

  Auszug aus BGH, 02.04.1987 - 4 StR 27/87

  Seine Ansicht teilen alle Senate des Bundesgerichtshofs (BGHSt 26, 152, 154 f; 30, 220; BGH NJW 1972, 1869, 1870 [BGH 30.05.1972 - 1 StR 117/72]; BGH bei Holtz MDR 1980, 628; BGH NStZ 1984, 309); das Schrifttum billigt sie ganz überwiegend (…Hanack in LK 10. Aufl. § 66 Rdn. 32;… Jescheck Strafrecht Allgem. Teil 3. Aufl. S. 659;… Lackner StGB 16. Aufl. § 66 Anm. 3 b, aa;… Maurach/Gössel/Zipf Strafrecht Allgem. Teil 6. Aufl. Teilbd. 2 § 68 I Rdn. 35;… Stree in Schönke/Schröder StGB 22. Aufl. § 66 Rdn. 10;… Hörn in SK § 66 Rdn. 10).
• BGH, 30.05.1972 - 1 StR 117/72

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Raubs und wegen gemeinschaftlichen schweren …

  Auszug aus BGH, 02.04.1987 - 4 StR 27/87

  Seine Ansicht teilen alle Senate des Bundesgerichtshofs (BGHSt 26, 152, 154 f; 30, 220; BGH NJW 1972, 1869, 1870 [BGH 30.05.1972 - 1 StR 117/72]; BGH bei Holtz MDR 1980, 628; BGH NStZ 1984, 309); das Schrifttum billigt sie ganz überwiegend (…Hanack in LK 10. Aufl. § 66 Rdn. 32;… Jescheck Strafrecht Allgem. Teil 3. Aufl. S. 659;… Lackner StGB 16. Aufl. § 66 Anm. 3 b, aa;… Maurach/Gössel/Zipf Strafrecht Allgem. Teil 6. Aufl. Teilbd. 2 § 68 I Rdn. 35;… Stree in Schönke/Schröder StGB 22. Aufl. § 66 Rdn. 10;… Hörn in SK § 66 Rdn. 10).

• BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

  Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …

  Aufgrund der Zusammenfassung zu einer Tat sind die jeweils einheitlich festgesetzten Strafen maßgebend, während es bei Annahme von Tatmehrheit nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht auf die Höhe der das Gesamtgewicht der Einzeltaten widerspiegelnden Gesamtstrafen, sondern auf die Höhe der zugrunde liegenden Einzelstrafen ankommt (vgl. BGHSt 34, 321 ff.; 30, 220, 221).
• BGH, 06.02.2004 - 2 StR 266/03

  Exhibitionismus; Sicherungsverwahrung; Gefahr erheblicher Straftaten; …

  Mit den Anforderungen an die Höhe der für die Vortaten verhängten Strafen wollte der Gesetzgeber dem Anliegen Rechnung tragen, daß die Sicherungsverwahrung nur gegen Personen angeordnet wird, die durch Straftaten von einem gewissen Gewicht gezeigt haben, daß sie für die Allgemeinheit gefährlich sind (BGHSt 34, 321, 323; 24, 243; 24, 345, 347).
• BGH, 10.07.2001 - 5 StR 250/01

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Erforderliche Bildung der …

  Ebenso liegt fern, daß die Verurteilung wegen falscher Verdächtigung hätte berücksichtigt werden dürfen; das dieser Tat zugrunde liegende Verhalten - der Angeklagte hatte in seinen Beschuldigtenvernehmungen einen Bekannten der Tötung des Opfers bezichtigt - läßt einen "symptomatischen Zusammenhang" nicht erkennen (vgl. dazu BGHSt 34, 321; BGH NStZ-RR 1996, 196, 197).

 
• BGH, 18.12.1990 - 4 StR 532/90

  Zulässigkeit eines Anerkenntnisurteils im Adhäsionsverfahren

  Es ist weder dargetan noch dem Zusammenhang der Feststellungen sicher zu entnehmen, daß bei der Vorverurteilung des Angeklagten im Jahre 1982 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren wegen Diebstahls in drei Fällen und versuchten Diebstahls in zwei Fällen eine Einzelfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verhängt worden ist; dies wird von § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB gefordert (BGHSt 34, 321 [BGH 02.04.1987 - 4 StR 27/87]).
• BGH, 21.08.2003 - 3 StR 251/03

  Vorverurteilung zu Gesamtstrafe

  Denn die Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe erfüllt nur dann die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn sie eine Einzelfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe enthält (st. Rspr., vgl. BGHSt 34, 321).
• BGH, 12.07.2002 - 2 StR 62/02

  Verurteilung wegen Raubmords an Rentner in Gießen bestätigt

  Sie erfüllt nur dann die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn sie eine Einzelstrafe von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe enthält (BGHSt 34, 321).
• BGH, 28.05.2008 - 1 StR 192/08

  Vorverurteilung im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB (nachträgliche …

  Das Urteil enthält unter anderem Einzelstrafen von einem Jahr und einem Jahr sechs Monaten (vgl. zu den Einzelstrafen BGHSt 34, 321).
• BGH, 22.02.1994 - 1 StR 684/93

  Gesamtbetrachtung - Minder schwerer Fall - Schwerer Raub - Hangtäter - …

  Zwar teilt die Strafkammer nicht mit, ob die Verurteilung vom 14. November 1991 durch das Amtsgericht Traunstein zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten eine Einzelstrafe von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe enthielt (vgl. BGHSt 34, 321 [BGH 02.04.1987 - 4 StR 27/87]).
• BGH, 31.07.1997 - 4 StR 339/97

  Formelle Voraussetzungen einer Sicherheitsverwahrung - Vereinbarkeit einer …

  Nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist es erforderlich, daß der Täter vor Begehung der neuen Tat schon zweimal wegen vorsätzlicher Straftaten jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist; betrifft eine frühere Verurteilung eine Gesamtstrafe, so kommt es darauf an, ob in dieser eine Einzelstrafe von mindestens einem Jahr enthalten ist (vgl. BGHSt 34, 321 [BGH 02.04.1987 - 4 StR 27/87] m.w.N.;… BGHR StGB § 66 Abs. 1 Vorverurteilungen 5).
• BGH, 13.09.1990 - 4 StR 253/90

  Betäubungsmittel - Wesentlicher Aufkärungsbeitrag - Erkenntnisse der …

  Der Senat kann schon im Hinblick auf die Häufung der Einzelfälle ausschließen, daß das Landgericht nicht wenigstens wegen einer der Einzelfälle bei einer Aburteilung als selbständige Taten auf eine Strafe von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe (vgl. BGHSt 34, 321 [BGH 02.04.1987 - 4 StR 27/87]) erkannt hätte.
• BGH, 15.03.1995 - 2 StR 757/94

  Sicherungsverwahrung; Vorverurteilung i.S.d. § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist auch ein …
• BGH, 11.07.2006 - 4 StR 184/06

  Anordnung der Sicherungsverwahrung (Gesamtstrafe)
• BGH, 11.05.2004 - 3 StR 143/04

  Sicherungsverwahrung (Feststellung der Vorverurteilungen)
• BGH, 27.06.2002 - 3 StR 193/02

  Sicherungsverwahrung (noch ausreichende Darstellung; Vorverurteilungen)
• BGH, 21.12.1994 - 3 StR 347/94

  Hangtäter - Tatanreize - Maßregelung - Unterbringung - Psychiatrie - …
• BGH, 23.09.2009 - 5 StR 340/09

  Anordnung der Sicherungsverwahrung (formelle Voraussetzungen; Einsatzstrafe von …
• BGH, 15.05.2003 - 4 StR 124/03

  Sicherungsverwahrung (Feststellungen; Vorverurteilungen: Einzelstrafen bei der …
• BGH, 25.03.2003 - 3 StR 58/03

  Anordnung der Sicherungsverwahrung (Prüfungsreihenfolge bei § 66 StGB; Darlegung …
• BGH, 11.09.2001 - 4 StR 95/01

  Angabe ausreichender Feststellungen, die eine Überprüfung der formellen …
• BGH, 26.08.1987 - 3 StR 305/87

  Gesamtvorsatz als Voraussetzung für einen Fortsetzungszusammenhang - Beschränkung …
• BGH, 19.03.1996 - 1 StR 114/96

  Anordnung der Sicherungsverwahrung - Symptomtat - Würdigung des Täters - Sonstige …
• BGH, 07.02.2012 - 4 StR 547/11

  Unbegründeter Beweisantrag auf Einholung aussagepsychologischer …
• BGH, 04.08.1994 - 4 StR 336/94

  Anforderungen an die Begründung für die Anordnung einer Sicherungsverwahrung
• BGH, 14.10.1997 - 4 StR 463/97

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Eintritt von Rückfallverjährung …
• BGH, 15.03.1988 - 1 StR 58/88

  Anordnung von Sicherungsverwahrung - Erfüllung der Voraussetzungen des § 66 Abs. …
• BGH, 12.07.2002 - 2 StR 62/02
• BGH, 16.04.1996 - 1 StR 173/96

  Revisiosnrechtliche Überprüfung der Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
• BGH, 07.11.1995 - 1 StR 530/95

  Gesamtstrafe - Begründung der Sicherungsverwahrung - Frühere Verurteilung - …
• BGH, 26.04.1994 - 1 StR 32/94

  Ablehnung eines Beweisantrages - Wörtliche Protokollierung - Gesamtstrafe - …
• BGH, 28.12.1988 - 3 StR 540/88

  Voraussetzungen an die Anordnung der Sicherungsverwahrung
• BGH, 10.11.1987 - 1 StR 537/87

  Formelle Voraussetzungen für die Anordnung einer Sicherheitsverwahrung - …
• BGH, 23.09.1987 - 2 StR 452/87

  Zulässigkeit der Heranziehung von Gesamtstrafen zur Anordnung einer …
• BGH, 29.07.1993 - 4 StR 376/93

  Anordnung der Unterbringung aufgrund einer Gesamtstrafenbildung